Bürgerbeeilung nicht gewollt: „Jeder abgelehnte Bürgerinitiative schafft 1 Million Euroskeptiker“:


Das Europäische Parlament und die organisierte Zivilgesellschaft  sind sich einig: die Europäische Bürgerinitiative ist in ihrer derzeitigen Form gescheitert. Sie hat keine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess bewirkt. 

Die Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und trat vor drei Jahren in Kraft. Ziel war es, dass die EU-Bürger enger in, die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden sollten. Nicht eine (!) Bürgerinitiative hat bislang zu einer europäischen Gesetzesinitiative geführt. 

Insgesamt gingen 51 Bürgerinitiativen an den Start - alle ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt derzeit einige Klagen von Bürgerinitiativen, die erst gar nicht zugelassen wurden.  

Das Europäische Parlament hat den Abgeordneten György Schöpflin beauftragt, als Berichterstatter Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerinitiative zu erarbeiten; der ungarische EPP-Abgeordnete erklärt in einem Interview:
„Ich habe mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen und sie alle sagen, dass die Bürgerinitiative im Grunde nutzlos ist. Sie vertreten die Ansicht, es handle sich herbei um eine Manipulation, da die EU-Kommission niemals eine Bürgerinitiative aufgreifen wird“, so Schöpflin, der hinzufügt, dass eine Fokussierung auf die juristischen Hintergründe auch wenig erfolgversprechend erscheint: „Die EU-Kommission hat bisher von einem rechtlichen Standpunkt ausgehend agiert, und nicht von einem politischen.“



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