Die Slowakei ist nicht für die Minderheiten da - sie gehört den Slowaken


Die sozialdemokratische Partei der Slowakei, SMER, stellt mit Robert Fico den Premierminister des 5,4 Millionen Einwohner umfassenden Staates. Fico und seiner Partei drohen der Rausschmiss aus dem europäischen Zusammenschluss der Sozialdemokraten und Sozialisten auf europäischer Ebene - PSE. Hintergrund dafür sind Ficos Äußerungen über Minderheiten und Flüchtlinge.

In einem Radiointerview mit dem Sender RTVS erklärte der Premier, dass seiner Meinung nach, die Slowakei nicht in der Lage sei, die Roma des Landes zu integrieren. Und trotzdem solle man nun, jemanden aus Eritrea oder einer völlig anderen Region, mit ganz anderen Traditionen, in der Slowakei integrieren? Dies sei unmöglich, meint Fico. Er hat ferner gegenüber einer Zeitung erklärt: „Die Slowakei ist für die Slowaken gebaut. Nicht für Minderheiten“.

Robert Fico steht nicht zum ersten Mal im Kreuzfeuer der europäischen Kritik. Als er vor einigen Jahren mit dem notirischen Fremden-Feind und „Ungarn-Hasser“ Ján Slota  eine Koalition bildete, hätten viele Sozialdemokraten ihm gerne den Stuhl vor die Tür gestellt. Damals fielen Formulierungen wie „das Krebsgeschwür der Ungarn“, das es aus der slowakischen Nation zu entfernen gelte. In der Slowakei leben rund 500.000 Millionen Magyaren.

Es gilt jedoch als zweifelhaft, dass Fico den PSE-Verbund letztendlich wirklich verlassen muss. Ein Rauswurf der SMER würde die Fraktion der PSE im Europäischen Parlament schwächen. Auch die Konservative EVP-Fraktion diskutiert in regelmäßigen Abständen, Teile ihrer Mitgliedschaft. Orbans FIDESZ gilt derzeit als Parier, doch auch hier scheint ein Rauschmiss unwahrscheinlich.

Der schwierige inhaltliche Spagat zwischen den unterschiedlich aufgestellten Parteien in den europäischen Zusammenschlüssen, hat auch eine „parteitaktische“ Logik. Es zählt jede Stimme, um im Europäischen Parlament eine starke Machtbasis zu sichern. Da wird bei der PSE und EVP gerne mal ein Auge zugedrückt.

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