Deutschland übernimmt OSZE Vorsitz und will Minderheiten thematisieren

Treffen in Warschau. Foto: OSZE

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember vergangenen Jahres den erfahrenen SPD-Außenpolitiker und Russlandkenner Gernot Erler zum OSZE-Sonderbeauftragten ernannt. Das geschah mitten in den Auseinandersetzungen mit Russland, das völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und im Osten der Ukraine, die dort kämpfenden Rebellen unterstützte. Die Krim ist weiter unter der Kontrolle russischer Truppen und auch im Osten der Ukraine ist trotz der Verhandlungen über den Minsk-Friedensprozess die Sicherheitslage äußerst fragil. 
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Sowohl Steinmeier als auch sein Gesandter Erler haben wiederholt  darauf hingewiesen, dass eine der Prioritäten des OSZE-Vorsitzes, den Deutschland 2016 übernehmen wird, die nationalen Minderheiten sein werden. Dazu erklärte Gernot Erler beim so genannten Human Dimension Meeting der OSZE in Warschau: 
„Wir wollen uns verstärkt dem Thema nationaler Minderheiten widmen, um ihr Potential als Brückenbauer und zur Versöhnung zwischen den Staaten ins Licht zu rücken.“
Die OSZE schaltet sich über die Hohe Kommissarin für Minderheitenfragen, derzeit amtierend die Finnland-Schwedin Astrid Thors, schon seit Jahrzehnten diplomatisch - unauffällig aber durchaus auch mit Erfolgen in Minderheitenkonflikten vermittelnd ein. 
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Bislang ist nicht bekannt, was Deutschland konkret unter der Formulierung „Potential als Brückenbauer“ versteht. Drängende Sicherheitsprobleme mit Minderheitenrelationen gibt es vor allem auf der Krim, mit Blick auf die Sinti und Roma in Europa sowie - sehr national-politisch sensibel - bei den stetig wachsenden Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang sich daran zu erinnern, dass Minderheiten immer erst dann zum „Brückenbauer-Element“ werden (können), wenn sich die allgemeine politische Lage in den Konfliktregionen beruhigt hat und die Staaten aufrichtig einen Ausgleich suchen. Dafür ist das deutsch-dänische Grenzland und die vorbildliche Minderheitenlösung ein gutes Beispiel. Solange der nationalpolitische Konflikt ansteht, werden Minderheiten meist instrumentalisiert und haben kaum die Kraft als Brückenbauer zu agieren. 

Es wird interessant zu beobachte, was konkret Deutschland zu den nationalen Minderheiten im politischen Aufgabenbereich der OSZE - Sicherheit und Zusammenarbeit - konkret unternehmen wird. In Sachen Krimtataren ist eine deutliche Aussage des künftigen OSZE-Vorsitzes ein erste Möglichkeit, die Wichtigkeit der Rechte von nationalen Minderheiten in Krisengebieten zu verdeutlichen. 

Dazu schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert, sich zum Schutz der Krimtataren wenigstens für eine OSZE-Mission auf der von Russland annektierten Halbinsel einzusetzen. „Wenn Deutschland und die EU akzeptieren, dass Moskau die Herrschaft über die Krim übernommen hat, dürfen sie doch die Krimtataren jetzt nicht im Stich lassen“, erklärte die GUS-Referentin der GfbV, Sarah Reinke, in Berlin. „Die Annexion der Krim bleibt ein Völkerrechtsbruch. Ihn im Nachhinein zu legitimieren rüttelt an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Da ist es jetzt das Mindeste, OSZE-Beobachter auf der Krim durchzusetzen, die die Menschenrechtslage dort dokumentieren und Opfern von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht beistehen.“ Deutschland übernimmt zwar erst am 1. Januar 2016 den OSZE-Vorsitz. Vorbereitungsgespräche für solch eine Mission initiiert durch Deutschland müssten jedoch sofort starten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Anschluss an die Ukraine-Gespräche in Paris am 2. Oktober 2015 gesagt: Der „Regulierungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Ukraine ihre Souveränität wiederherstellt (…) nicht auf der Krim, aber im gesamten übrigen Staatsgebiet.“ Damit wurden die Befürchtungen der Krimtataren Realität, dass die EU die Annexion der Krim akzeptieren wird, stellte die GfbV ernüchtert fest. „Dabei hat Merkel noch im Mai dieses Jahres ausdrücklich betont, dass es sich bei der Vereinnahmung der Krim um eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion” gehandelt hat. 

Die Krimtataren sind jene Bevölkerungsgruppe, die auf der Krim am stärksten unter systematischer Verfolgung und Diskriminierung leidet. Sie haben keinen Staat, der sich für ihren Schutz einsetzt. 1944 deportierte die Rote Armee unter Stalin 189.000 Krimtataren nach Zentralasien, 45 Prozent von ihnen kamen ums Leben. Dieses Verbrechen ist international als Völkermord anerkannt. Heute leben die rund 300.000 Krimtataren in einem Regime, das sie als Nachfolger der Täter sehen. Trotz systematischer Verfolgung versuchen sie sich mit dem konkreten Status Quo zu arrangieren. Doch sie haben als indigenes Volk der Krim ein Recht auf Autonomie im politischen und kulturellen Bereich. Deshalb fordert die GfbV, dass die politischen Institutionen der Krimtataren anerkannt werden, ihre Sprache geschützt und weiter entwickelt wird. Sie müssen ihren Glauben und ihre Traditionen frei leben können und ihre unabhängigen Medien müssen rehabilitiert werden.

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