Roma - Dekade gescheitert - was nun?


Vor 10 Jahren wurde mit viel Brimborium die Roma-Dekade ausgerufen. Heute endet das Vorhaben, das vom Open Society Institute, unterstützt von der Weltbank, der Europäischen Kommission, dem Europarat und mehreren UN-Institutionen, ins Leben gerufen wurde.
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Die Regierungen von Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben sich an der Initiative beteiligt und Aktionspläne in den vier Zielbereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheitsfürsorge erarbeitet, um gegen Armut und Diskriminierung vorzugehen.
Ausführlicher Bericht über die Roma-Dekade von der Gesellschaft für bedrohte Völker - mehr lesen. 
Welche Bilanz kann nach 10 Jahren Roma-Dekade gezogen werden? Wenn auf der Homepage des Open Society Institut - sozusagen dem Primus Motor der Dekade - eine vernichtende Kritik über die Ergebnisse zu lesen ist, kann man getrost festhalten, dass das Vorhaben gescheitert ist. 
Auch in der Roma-Comunity wird heftig über den richtigen Kurs gestritten - mehr lesen: Helle Aufregung in der europäischen Roma-Politik: Inhalte, nicht Strukturen fördern
Zu den Fakten - 2015 haben nur 10% der Roma einen weiterführenden Schulabschluss. Die Arbeitslosenquote beträgt über 50% und mehr als ein Drittel der Roma leben in extremer Armut, was bedeutet, dass sie keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser, genügend Nahrung, Wohnraum, geschweige denn ärztlicher Versorgung haben. 

Zeljko Jovanovic erklärt in seiner Abrechnung: 
„Vor 10 Jahren hatten wir wenig Geld und viel politischen Willen; heute haben wir viel Geld und wenig politischen Willen. 
Das Geld kommt nicht bei den Roma-Gemeinschaften. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wurde viel Geld in Forschung, Untersuchung, Analysen und Konferenzen investiert. Hinzu kommt, dass die für die praktische Umsetzung verantwortliche regionale und kommunale Ebene kein Interesse daran hat, die Gelder abzurufen und die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern, da man die Gruppe „los werden“ will. 

Interessant ist, dass sich in der Romapolitik ein Dilemma wiederholt, das auch in der allgemeinen europäischen Minderheitenpolitik bekannt ist: Das Kopenhagener Kriterien-Dilemma.  Solange die betreffenden Staaten sich im Aufnahmeprozess der EU-Mitgliedschaft befanden, der einen konzisen Minderheitenschutz forderte - war das Interesse an der Roma-Dekade groß. Nach der Aufnahme in der EU ebbte dieses Interesse stark ab. 

Doch es sind nicht nur die mittelosteuropäischen Länder, die in der Kritik stehen - Frankreich und Italien fahren gerne den belehrenden Zeigefinger aus, wenn es um Roma-Rechte im Osten des Kontinentes gehen - sind aber selbst für sehr harsches Vorgehen gegen die Minderheit bekannt. 
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Eine Lösung für die verheerende Situation der Roma ist nicht in Sicht - nicht einmal eine überzeugende Strategie. Solange die Lebensbedingungen der Roma nicht verbessert wird, solange wird es in Europa eine Wanderungsbewegung geben; die Roma flüchten vor Diskriminierung und elenden Lebensbedingungen in den reichen Westen. 

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