Parteitag der Sozialdemokraten: Was hätte Svend wohl dazu gesagt?


Was ist bloß mit den Sozialdemokraten los? 

Diese Frage ist in den vergangenen Wochen von deutschen Politikern in Kopenhagen mehrmals verwundert gestellt worden. 

Während die Sozialdemokraten in Schweden und Deutschland sich dem Flüchtlingszustrom als „sozialdemokratisch-solidarische Aufgabe“ verschrieben haben, scheint der Kurs der dänischen Parteifreunde für viele deutsche Genossen schwer nachvollziehbar.
Die dänische Sozialdemokratie, mit der neuen Parteichefin Mette Frederiksen (die dem linken Lager der Partei zugerechnet wird) hat sich entschieden, sich in der Asyl- und Ausländer-Politik eng an der bürgerlichen Venstre-Regierung zu orientieren; es soll kein Blatt Papier zwischen Sozialdemokraten und der regierenden Venstre-Partei in dieser Frage passen.  

Es gehe nämlich in der aktuellen Krisensituation nicht um Parteitaktik, sondern um das Wohl des Landes, hat die Parteichefin Frederiksen als Parole ausgegeben.
Auf dem am Wochenende in Herning durchgeführten Parteitag der Sozialdemokraten, beschäftigte sich Frederiksen ausgiebig mit dem Thema Asyl, Flüchtlinge und Integration. Doch wer eine großangelegte emphatische Flüchtlingsrede im Stile von Merkel und ihrem Credo: „Wir schaffen das“, erwartet hatte, der sah sich enttäuscht. 

Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit der Regierung und allen interessierten Parteien im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik parteiübergreifende Kompromisse schließen.
„Es wird derzeit deutlich, dass unsere Kommunen, mit Blick auf die zu leistenden Integrationsaufgaben, in Bedrängnis geraten sind. Das hat im engeren Sinne zwar nicht allein mit der derzeitigen Flüchtlingssituation zu tun, sondern vor allem mit den massiven Problemen bei der Integration im Allgemeinen, die wir nicht in den Griff bekommen haben“, so Frederiksen, die gegenüber der Presse festhält, dass „die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, keineswegs egal ist“. 

Damit legt sich die Genossin fast wörtlich an die Aussagen des Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, der am Sonntag in einem Interview in Berlingske Tidende die Flüchtlingskrise in ähnlichen Worten analysiert hat. Hinter der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik steckt eine machtpolitische Analyse. 

Die Strategen der Sozialdemokraten haben die Ergebnisse der vergangenen Wahlen genau studiert und sind zu der Auffassung gelangt, dass nur eine „stramme Ausländerpolitik“ Siegeschancen bei der nächsten Wahl verspricht. 

Der derzeitige Umschwung in den Umfragen und das große zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen, wird –   so die Vermutung der Analysten – nicht von Dauer sein.

Angesicht dieser Äußerungen hat Ida Auken, die zur sozialliberalen Radikale Venstre „übergelaufene“ ehemalige Sozialisten, am Wochenende über Facebook laut darüber nachgedacht, was wohl ihr Onkel – der 2009 verstorbene Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Auken –  im Angesichts der Flüchtlingsbilder in Europa für eine Rede beim Parteitag der Sozialdemokraten gehalten hätte. 

Mit dem Verweis auf ihren rhetorisch brillanten und klassisch-linken Onkel, kritisiert Ida Auken das Macht-Taktieren der Sozialdemokraten in Dänemark. Einige „alte Sozialdemokraten“ behaupten hinter vorgehaltener Hand, der Svend dreht sich beim Blick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik seiner Partei wahrscheinlich im Grabe um. Nennenswerte Kritik an der Haltung der Parteispitze gab es am Kongress jedoch nicht. 

Übrigens war die ehemalige Regierungschefin, Helle Thorning Schmidt, auch anwesend - gab jedoch zur aktuellen Flüchtlingssituation keine Kommentare ab. 
Sie ist bekanntlich mitten in einem Bewerbungsverfahren – sie will Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen werden.

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