Die Krim ist nicht der Kosovo - die Minderheit der Krimtataren zwischen allen Stühlen



Nichts kann einen gemütlichen Abend so abrupt beenden, wie ein Gespräch über Politik. Aktuell geraten die politischen Gefühle vieler in Wallungen - ich habe es jüngst selbst erlebt -, wenn das Thema Ukraine diskutiert wird. Ist Putin nun ein größenwahnsinniger Aggressor? Oder hat die EU mit den USA im Rücken nicht vielmehr selbst Schuld an dem sicherheitspolitischen Desaster im Osten? Muss das schleichende Vordringen der NATO und EU in den „Vorhof“ Russlands nicht wie eine Provokation auf den Kreml wirken? Antiamerikanismus und anti-russische Reflexe werden in einem nicht immer fröhlichen Durcheinander in den Raum geworfen. 

Egal wie hoch die Wogen schlagen, es gibt einige Fakten, die nicht einfach bei Seite geschoben werden sollten. Kein Völkerrechtler, der etwas auf sich hält, hat die Annexion der Krim als völkerrechtlich gerechtfertigt eingestuft. Darin ändert auch die im März 2014 unter wachsamen Blicken der russischen Besatzungstruppen durchgeführte Volksabstimmung nichts, die ein deutliches Ergebnis für Russland ergab.

Die Geschichte der Krim und die Bevölkerungszusammensetzung ist komplex. Wie in allen national umstrittenen Krisenregionen gibt es unterschiedliche, häufig historisch und emotional aufgeladene Ansprüche. Doch wie man es dreht und wendet; die Halbinsel war bei der Annexion völkerrechtlich und in mehreren Verträgen abgesicherter Bestandteil der Ukraine. 


Tragödie der Krimtataren


Tragisch ist die Situation für die Krimtataren, die größte Minderheit der Region. 1944, innerhalb weniger Tage (18. bis 20. Mai 1944) nach Zentralasien verschleppt, verloren tausende Krimtataren während der Vertreibung ihr Leben. Erst 1988 konnten sie in einer komplizierten und zum Teil demütigenden sog. Repatriierung wieder in ihre Heimat zurückkehren. Heute - nach der Annexion - haben erneut tausende Krimtataren fluchtartig, aus Angst und im Gedenken an die Vertreibung von 1944, ihre Heimat verlassen. Die politischen Führer der muslimisch-säkularen Minderheit sind des Landes verbannt worden und müssen nun aus dem Zwangsexil in Kiew wirken. 

Moskau nutzt derzeit das im Völkerrecht vorgesehene Selbstbestimmungsrecht der Völker als Begründung für die Legitimität der „Rückkehr“ der Krim nach Russland. Der Logik folgend: Schaut her, ihr Kritiker aus dem Westen, die Bevölkerung will doch freiwillig nach Russland, wie können wir uns diesem Wunsch widersetzen?" Es wird dabei häufig das Kosovo (unter anderem von Alt-Bundeskanzler Schröder) als Präzedenzfall genannt, um die Gebietsannexion im Nachgang zu legitimieren.




Hier ist kein Platz für eine theoretische Diskussion über den seit Jahrzehnten bekannten völkerrechtlichen Gegensatz zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der territorialen Integrität eines States. Seit Jahrzehnten ist dies eines der ganz heißen Eisen des europäischen Minderheitendiskurses. Doch zu unterstreichen gilt, dass die gewaltsame Annexion der Krim durch Putin-Russland nicht mit der Situation im Kosovo vergleichbar ist:


Kosovo-Vergleich ungültig


Im Kosovo wurde nach unzähligen Verhandlungsversuchen eine Lösung sanktioniert. Der Friedensnobelpreisträger Marti Atthissari hat den nach ihm benannten Plan für die Zukunft und Unabhängigkeit des Kosovo nach langwierigen Verhandlungen vorgelegt. Ein Genozid hat auf der Krim nie gedroht. Vladimir Putin hat nicht eine Sekunde an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, sondern allein und unilateral das Militär sprechen lassen. Der Griff Putins nach der Krim und die dabei angewandte Rechtfertigungskonstruktion, mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker als argumentativer Trumpf, sticht nicht.

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