HINTERGRUND - Die Intergruppe für Minderheiten im Europäischen Parlament


Die erste Intergruppe für weniger verbreitete Sprachen (heute: Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages)  trat am 9. Februar 1983 zusammen. 

Eine Intergruppe ist der "kleinste gemeinsame parlamentarische Nenner" im Europäischen Parlament. Die Intergruppe ist kein Ausschuss und vertritt nicht die Meinung des Parlaments, darf unter anderem auch nicht mit dem Logo des Parlaments auftreten. 

Die Anzahl der Intergruppen ist begrenzt und zum Beginn einer jeden Legislaturperiode verständigen sich die Fraktionen auf ihre Einsetzung. Sie dienen als Gremium zum informellen, parteiübergreifenden Austausch und haben zur Aufgabe, den Kontakt zu den beteiligten Gesellschaftsgruppen (Zivilgesellschaft) zu stärken. 

Es kostete 2014 einige Mühe, um zu verhindern, dass die 31-jährige Tradition der Integrupppe für Sprachen und Minderheiten ihr Ende fand: In letzter Minute wurde die Intergruppe "gerettet". 

Doch nun ein Blick auf die Geschichte: 

Der Ausgangspunkt der ersten Intergruppe war der sogenannte Arfé-Bericht aus dem Jahre 1983, der sich mit den Minderheitensprachen und -kulturen in Europa beschäftigte. Der erste Vorsitzende der Intergruppe wurde Gaetano Arfé. Der italienische Sozialist, der 2007 verstorben ist, wird für die Arfé 1 und Arfé 2 Resolution erinnert, die neben der Intergruppe auch die Grundlage für die spätere Gründung des European Bureau for lesser used language (EBLUL) war. 

Ein weiterer Bericht der Intergruppe, der erwähnenswert ist, stammt von Willy Kuijpers, einem Abgeordneten aus Belgien. Der Flame saß von 1984-1989 im Europäischen Parlament. Die  Kuijpers-Resolution bewegte sich von allgemeinen Forderungen in eine deutlich politisch-konkretere Richtung. Die Resolution forderte unter anderem eine ausreichende finanzielle Unterstützung für Organisationen, die sich für Minderheitensprachen auf europäischer Ebene einsetzen. 

Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre erhielt die Minderheitenfragen - begründet durch die historischen Entwicklungen, mit der Auflösung des kommunistischen Systems und der anschließenden blutigen Kriege auf dem Balkan - eine neue aktuelle Bedeutung. 


Mit dieser historischen Entwicklungen und der sicherheitspolitischen Bedeutung, änderte sich auch der Zugang - man bewegte sich politisch von den Sprachen und der Kultur hin zur hoch aktuellen Problematik der nationalen Minderheiten. Dafür gibt es jedoch - bis heute - nicht nur Unterstützung. Weitreichende Vorschläge, wie zum Beispiel eine Resolution, eingebracht von den Abgeordneten Graf Stauffenburg and Siegbert Alber, schaffte es nicht zur Abstimmung und wurden in den Ausschüssen „beerdigt“. 

Der letzte wirklich nennenswerte Versuch, die politische Agenda zu beeinflussen, wurde von dem Südtiroler Abgeordneten Michl Ebner (EPP) unternommen. Als Präsident der Intergruppe und mit einem starken politischen Netzwerk versehen, vermochte Ebner seinen Bericht im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit zu verabschieden. Unter anderem sah dieser, die Möglichkeit der Gründung einer Europäischen Sprachenagentur vor. Die Europäische Kommission war aufgefordert zu handeln. Passiert ist nichts. Der Bericht wurde 2003 vorgelegt und seit dem von der Europäischen Kommission  ignoriert. 

In den letzten Jahren hat die „ungarische Minderheiten-Frage“ die Arbeit der Intergruppe überlagert. Was nicht immer hilfreich gewesen ist. Neben Michl Ebner aus Südtirol waren es die beiden Präsidenten der Intergruppe, Kinga Gál und Csaba Tabajdi, beide Ungarn, die die Arbeit und das Gesicht der Intergruppe nach außen vertreten haben.

Die Intergruppe 2014-2019 hat erneut einen holprigen Start hingelegt. Doch das Gremium wird dringend gebraucht. Mit einer EU-Kommission, die das Thema der Minderheiten und Sprachen nur am Rande betrachtet, ist parlamentarischer Druck unerlässlich. 



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