Die Intergruppe für Minderheiten droht im Europäischen Parlament zu scheitern


Unter den Minderheitenpolitikern in Brüssel wird derzeit um die Zukunft der Intergruppe für nationale Minderheit gerungen: Gelingt es, die Intergruppe erneut zu etablieren oder scheitert dies zum ersten Mal seit 1983, als diese überfraktionelle Arbeitsgruppe erstmalig etabliert wurde. Es wäre ein enormer Rückschritt für die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene, mit Bedeutung auch für die Einflussnahme auf die Arbeit der Europäischen Kommission sowie natürlich auch mit negativen Auswirkungen auf die Minderheitenfrage im Allgemeinen.  

Die Minderheiten in Europa sind Kummer gewohnt. Bis auf wenige Ausnahmen - seien wir ehrlich - haben die autochthonen Minderheiten und die Belange der Regional- oder Minderheitensprachen über schöne Reden und Empfänger hinaus, keine wirkliche Bedeutung erringen können. Ausgenommen natürlich die Fragen der Roma, die regionalen Sezessionsbestrebungen und natürlich kürzlich die Annexion der Krim sowie der Bürgerkrieg in der Ukraine. Dies alles sind jedoch Extremfälle und haben wenig oder gar nichts mit der Lebenswirklichkeit der rund 300 Minderheiten in Europa zu tun, die tagtäglich mit der Frage ihrer weiteren Existenz, der Sicherung ihrer Kultur und Sprache sowie politischen Rechte konfrontiert sind. Die parlamentarische minimal-Lösung einer Intergruppe (kein Ausschussstatus, kein eigenes Budget und keine Rechte) war ein Ankerpunkt für die Minderheiten, um ihren Themen Gehör zu verleihen. Nicht immer besonders effektiv und nachhaltig sowie oft zur Selbstdarstellung der Abgeordneten genutzt, aber immerhin - es gab einen festen Bezugspunkt im Parlament. 

Doch der Reihe nach und fangen wir mit einer positiven Meldung an: Die Partei der europäischen Minderheiten und regionalen Minderheitensprachen „European Free Alliance“, ist mehr oder weniger ungeschoren aus der Wahl zum Europäischen Parlament hervorgegangen. Im Parlament sind zwar keine Abgeordneten der klassischen autochthonen Minderheiten vertreten, sondern die großen Regionen wie Schottland, Wales und Katalonien sind tonangebend. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Einflussnahme, unter anderem durch unsere jeweiligen politischen EFA-Mitgliedsparteien, wie der SSW oder die Schleswigsche Partei im deutsch-dänischen Grenzland. 

Schaut man sich darüber hinaus genauer an, wie viele Abgeordnete im neu gewählten Parlament direkte oder indirekte Verbindung bzw. Sympathien für die Belange der europäischen Minderheiten haben, dann erkennt man, dass wir weit davon entfernt sind, eine angemessene Vertretung der rund 10 % der EU-Bevölkerung zu haben, die bekanntlich einer Minderheit angehören.


Hier eine Analyse über das Wahlergebnis aus Sicht der europäischen Minderheiten. 


Derzeit scheint es in der größten Fraktion des Parlaments, der Europäischen Volkspartei, EPP/EVP,  keine Mehrheit für die Etablierung einer Intergruppe zu geben. Diese Ausgangslage hatten wir bereits vor fünf Jahren, auch damals konnten sich die Konservativen, wegen starken Widerstands aus vor allem Spanien, nicht zu Etablierung der Intergruppe für nationale Minderheiten durchringen. Auch die deutschen Abgeordneten, die ob ihrer Anzahl und Vernetzung in der EPP den entscheidenden Einfluss haben, unterstützten die Gründung nicht. Es gelang dann aber alternativ, die anderen Fraktionen des Parlaments davon zu überzeugen, dass eine solche Intergruppe nicht nur für die Minderheiten an sich, sondern auch für die politischen Akteure im Parlament von großer Bedeutung sei. 

Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass drei Fraktionen die Etablierung einer Intergruppe offiziell einreichen müssen; die Gesamtanzahl der möglichen Intergruppen ist begrenzt und muss daher fraktionsintern prioritiert werden. 

Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Csaba Tabajdi - den nicht unumstrittenen aber durchweg sehr energisch agierenden Vertreter der ungarischen Sozialisten - fehlt bei der zweitgrößten Fraktion der entscheidende Fürsprecher. Bei den Liberalen haben die schwedischsprachigen Finnen mit Nils Torvalds einen eigenen Abgeordneten, der bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode, nach dem Ausscheiden von Carl Haglund, Interesse an der Arbeit für die Minderheiten gezeigt hat; aber ob er genug politisches Gewicht besitzt, um seine Kollegen fraktionsübergreifend zu überzeugen, darf bezweifelt werden.

Auch bei der EVP gibt es durchaus Politiker, die sich für die Minderheiten interessieren und die sich lobenswert einsetzen. Dabei handelt es sich häufig um Abgeordnete aus Ungarn und die gehören zwangsläufig der Partei von Victor Orban (FIDESZ) an. Damit sind sie in den Augen vieler Kollegen mit Blick auf Minderheiten- und Menschenrechte per se unglaubwürdig. Das mag für eine Abgeordnete wie Kinga Gál als ungerecht gesehen werden, aber im Zweifelsfall haben die Abgeordneten der FIDESZ sich immer hinter „ihre“ Partei in Budapest gestellt, was in Minderheitenfragen durchaus ein Problem ist.

Summa summarum: hinter den Kulissen wird derzeit versucht, eine Mehrheit für die Etablierung der Intergruppe zu organisieren, aber es sieht nicht besonders vielversprechend aus. Der Zeitplan ist klar:

26. November - Abstimmung in den Fraktionen über die Etablierung der Intergruppen
11. Dezember - Endgültig Entscheidung über die Etablierung im Ältestenrat

Sollte die Intergruppe nicht etabliert werden, dann fehlt jeglicher Anker, um die Themen der Minderheiten auf parlamentarischer Ebene anzubringen. Das wäre ein großer Rückschritt und würde die Europäische Kommission in ihrer Politik stärken, die Fragen der autochthonen Minderheiten zu ignorieren und die Belange der Regional- und Minderheitensprachen in Europa weiterhin stiefmütterlich zu behandeln.

Es muss daher Druck gemacht werden, nicht zuletzt von den Politikern auf nationaler und regionaler Ebene, die über ihre jeweiligen Netzwerke auf die Europapolitiker in Brüssel einwirken können. Es wäre wünschenswert, wenn sich ein Abgeordneter aus der sprichwörtlich ersten parlamentarischen Reihe findet, der sich der Frage der Minderheiten annimmt und diese aus dem parlamentarischen Schattendasein führt. Ansonsten verstetigt sich der Eindruck, dass es bei Fragen der Minderheiten in Europa, um einen rhetorischen Tummelplatz handelt, bei dem viele schöne Worte, viele schöne Empfänge, viele schöne Gespräche geführt werden, aber konkrete Politik zur Verbesserung der Situation der Minderheiten Fehlanzeige bleibt.

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