Die Europäische Bürgerinitiative: eine politische Farce


Foto: EU-Kommission

Es mag etwas harsch klingen, aber die Europäische Bürgerinitiative ist von der EU - Kommission vorläufig „beerdigt“ worden. Nachdem nun auch das Bürgerbegehren gegen das transatlantische Freihandelsabkommen - TTIP - nicht an den Start gehen darf, weil die Europäische Kommission dem Begehren einen Riegel vorgeschoben hat, ist eines nun endgültig ganz klar geworden: die Europäische Kommission hat kein Interesse daran, dass die Bürgerinitiative als Instrument der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung ernsthafte Anwendung findet oder gar zum Erfolgsmodell wird.  

Doch der Reihe nach. Am Anfang war eine Idee. Europa muss bürgernäher werden. Die Kritik lässt bekanntlich nicht nach; Abgeordnete, Regierungen, Kommissionsvertreter stehen gleichermaßen unter Druck der interessierten Öffentlichkeit: Die EU ist elitär, hat keine Bodenhaftung und kümmert sich nicht um die Belange der Bürger, so die häufig geäußerte Kritik. Einfluss nehmen können demnach nur die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik. Die viel beschworene und immer wieder – außer in Sonntagsreden – de facto ins politische Abseits gedrängte Zivilgesellschaft, hat keinen oder nur geringen Einfluss. Dies sollte sich ändern – so der Plan. Mit einer Million Unterschrift können die Bürger ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. So wurde es nach langem Ringen im Verfassungsvertrag von Lissabon festgeschrieben. (Die Hintergründe sind hier erklärt).  

Trotz der vielen Hindernisse und eingebauten Fallen hat das Instrument gleich mehrere Initiativen angeregt. Viele Organisationen, wie die Europaunion oder Mehr Demokratie waren anfangs begeistert. Diese Vorfreude über eine neue demokratische „Hintertreppe“ für die Zivilgesellschaft, hat sich nach der Erprobung in der Praxis gelegt; hier ist heute wohl eher von einem demokratischen Treppenwitz zu sprechen. 

Mir geht es hier nicht um die juristische Bewertung der Möglichkeiten – denn das ist ein Feld für Experten und wie so oft wurde der Fehler gemacht, die Bedingungen derart zu verkomplizieren, dass sie nicht dem Bürger helfen, sondern ihn von den Möglichkeiten des Instrumentes der Bürgerinitiative abhalten. Doch der Grundgedanke der Initiatoren (vor allem aus Deutschland und Skandinavien) war ein ganz anderer: Die Bürger sollten sich beteiligen können, sich auf Augenhöhe fühlen mit den Institutionen der Macht. 

Die nun reihenweise anfallenden Ablehnungen von eingereichten Bürgerinitiative zeigen nur, was die Kommission von bürgerbewegtem Handeln hält: nichts!  Statt zu helfen und zu ermuntern, wird abgelehnt, blockiert oder verhindert. 

Dies ist keine Frage der Inhalte. Die Ablehnung der Initiative gegen ein Freihandelsabkommen, oder die nicht Zulassung der Bürgerinitiative "1-von-uns", sowie die Ablehnung der Minderheiteninitiative MinoritySafepack sind allesamt Beispiele einer arroganten Machtauffassung der Kommission, die nicht mit den Bürgern direkt verhandeln möchte. Nach dem Motto: Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder mitreden möchte ... 

Es liegen folgerichtig derzeit mehrere Klagen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So vertritt der renommierte Europarechtler Prof. Ernst Johansson – Vizepräsident der Europaunion Deutschland – die Minderheiteninitiative. Er argumentiert aus zweierlei Richtungen. Zum einen kommt die Kommission bei der Ablehnung und der Begründung selbiger, ihrer Aufgaben nicht nach. Doch auch rein juristisch steht die Ablehnung der Vorschläge der Minderheiten-Initiative auf sehr tönernen Füßen. 

Nun sind demnach (mal wieder) die Richter gefragt und müssen entscheiden, ob die Bürgerinitiative widerbelebt werden kann, oder weiter zur Farce verkommt. Es wird – das ist auch eine Nebenfolge dieser Blockadepolitik - immer schwierige für die Europaunterstützer, sich für die EU mit freudiger Begeisterung einzusetzen. 


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